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   RG, 07.10.1926 - IV 227/26   

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https://dejure.org/1926,12
RG, 07.10.1926 - IV 227/26 (https://dejure.org/1926,12)
RG, Entscheidung vom 07.10.1926 - IV 227/26 (https://dejure.org/1926,12)
RG, Entscheidung vom 07. Oktober 1926 - IV 227/26 (https://dejure.org/1926,12)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist in Sachen, die das Bayerische Oberste Landesgericht zuständigkeitshalber an das Reichsgericht abgibt.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 114, 358
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • RG, 19.03.1936 - IV 277/35

    1. Wann ist der Unterhaltsvertrag geschiedener Ehegatten als Leibrentenvertrag …

    Dass es sich um Fürsorge für den Unterhalt handelt, hat keine entscheidende Bedeutung, denn auch der regelmäßige Zweck der Leibrente ist es, dem Unterhalte des Bezugsberechtigten zu dienen (Motive Bd. II S. 639; Seuff.Arch. Bd. 75 S. 125; RG, Urteil vom 7. Oktober 1926 - IV 227/26 -, S. 8).
  • BGH, 15.03.1957 - VI ZR 204/56

    Revisionsbegründung

    Diese Auffassung wird auch im Schrifttum allgemein vertreten (…Stein-Jonas - Schönke, Zivilprozeßordnung 18. Aufl. § 7 EGZPO Anm. II;… Wieczorek, Zivilprozeßordnung 1956 Bd. V § 7 Anm. B II b 1 und Baumbach - Lauterbach, Zivilprozeßordnung 24. Aufl. § 7 EGZPO Anm. 3; vgl. auch RGZ 114, 358).
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